Europarecht
Zusammenfassung
Das wissenschaftlich fundierte Standardwerk behandelt systematisch das Recht der Europäischen Union. Dabei führt es zunächst eingängig in die Grundlagen dieses Rechtsgebietes ein. Anschließend werden das materielle Unionsrecht und dessen wesentliche neue Entwicklungen dargestellt.
Schwerpunkte der Darstellung liegen im Bereich der europäischen Integration, bei den Grundfreiheiten sowie in der Darstellung des Umfelds der Europäischen Union. Daneben werden auch zentrale Politikbereiche wie etwa der Datenschutz, der Umweltschutz oder die europäische Sozialpolitik eingehend beleuchtet.
Besondere Vorteile:
-
primäres und sekundäres Europarecht in einem Band
-
umfassende Auswertung der Rechtsprechung des EuGH
-
verständliche Systematik
Das Werk adressiert nicht nur Studierende in einschlägigen Schwerpunktbereichen sowie Referendarinnen und Referendare. Es eignet sich auch als Nachschlagewerk für die Praxis, sei es in der Rechtsanwalt- und Richterschaft, sei es in Forschung und Lehre oder in Behörden.
Schlagworte
- I–LII Titelei/Inhaltsverzeichnis I–LII
- 1–93 1. Teil. Grundlagen der Europäischen Union 1–93
- § 1. Geschichtliche Entwicklung der Europäischen Integration
- I. Die europäische Idee bis zur Gründung der EGKS 1952
- 1. Der europäische Gedanke bis 1919
- 2. Vorüberlegungen zur Europäischen Integration 1919 – 1945
- 3. Die Entwicklung der Europäischen Idee nach 1945
- II. Die europäische Wirtschaftsintegration 1952 – 1992
- 1. Entstehung der Europäischen Gemeinschaften: 1950 – 1958
- 2. Wandel der „EG-Philosophie” vom Föderalismus zum Pragmatismus: 1958 – 1969
- 3. In kleinen Schritten in Richtung Europäischer Union: 1970 – 1985
- 4. Binnenmarktprozess und andere Entwicklungen: 1985 – 1992
- III. Die Herausbildung der Politischen Union: 1992 bis heute
- 1. Gründung der Europäischen Union (Maastricht 1992, Amsterdam 1997, Nizza 2001) und Osterweiterungen
- 2. EU-Reform 2001 – 2009 („Post-Nizza-Prozess”)
- 3. Jüngere Herausforderungen
- IV. Ausblick: Die Union vor schweren Herausforderungen
- § 2. Theoretische Grundlagen der Integration
- I. Überblick
- II. Das Ziel der Integration: In welche Richtung soll die Integration gehen?
- 1. Langfristige Perspektiven: Zwischen Kooperationsverbund und Europäischer Föderation
- 2. Perspektiven mittlerer Reichweite: „Besseres Regieren”
- III. Der Verlauf der Integration: Wie erklärt sich der Prozess?
- 1. Funktionalismus, Realismus, Neoliberalismus
- 2. Konstruktivistische Perspektiven
- 3. Pfadabhängigkeiten und „lock-ins”
- IV. Der Stand des Erreichten: Was ist die Europäische Union?
- 1. Die Art des Verbunds: Zwischen Quasi-Föderation und Staatenclub
- 2. Die Qualität des Verbunds
- V. Ausblick
- § 3. Organe der Europäischen Union
- I. Überblick
- 1. Die Organe der EU
- 2. Weitere Einrichtungen
- 3. Standorte der Institutionen
- 4. Sprachenregime der Europäischen Union
- II. Gewaltenteilung und Funktionenverschränkung
- 1. Funktionen und Institutionen
- 2. Institutionelles Gleichgewicht
- III. Die Organe der Union
- 1. Das Europäische Parlament (EP)
- 2. Der Europäische Rat
- 3. Der Rat
- 4. Die Kommission
- 5. Europäische Gerichtsbarkeit (EuGH und EuG)
- 6. Der Rechnungshof (RH)
- IV. Ausblick
- § 4. Weitere Institutionen der Europäischen Union
- I. Beratende Institutionen mit Verfassungsrang
- 1. Wirtschafts- und Sozialausschuss (WSA)
- 2. Ausschuss der Regionen (AdR)
- II. Sonstige Einrichtungen
- 1. Organisationsgewalt der Europäischen Union
- 2. Das Spektrum weiterer EU-Einrichtungen
- III. Ausblick
- § 5. Personal
- I. Notwendigkeit eines Europäischen Öffentlichen Dienstes
- II. Grundlagen des europäischen Dienstrechts
- 1. Zur Grundstruktur des Europäischen Öffentlichen Dienstes
- 2. Rechtsgrundlagen
- 3. Laufbahnprinzip und Beförderungssystem
- 4. Auswahlverfahren
- III. Status der Europabeamten
- 1. Begründung des Beamtenverhältnisses
- 2. Loyalitätspflichten und Disziplinarrecht
- 3. Statusrechte
- 4. Rechtsschutz
- 5. Beendigung des Beamtenverhältnisses
- IV. Sonstige Europabedienstete
- V. Kollektives Dienstrecht
- 1. Personalvertretung
- 2. Koalitionsrecht
- VI. Ausblick: Europäische und internationale Bedienstete
- 93–281 2. Teil. Integration durch Recht 93–281
- § 6. Rechtsquellen des Europäischen Unionsrechts
- I. Die autonome und einheitliche Rechtsordnung des EU-Rechts
- 1. Der Rechtskorpus des „Unionsrechts”
- 2. Kennzeichen der Unionsrechtsordnung
- II. Primärrecht
- 1. Die Verträge
- 2. Ungeschriebenes primäres Unionsrecht
- 3. Vertragsänderungen und Vertragsergänzungen
- III. Sekundäres Unionsrecht
- 1. Das Primärrecht als Grundlage und Grenze von sekundärem Unionsrecht
- 2. Außensteuerung im Bereich des AEUV und des EAGV
- 3. Außensteuerung im Bereich der GASP
- 4. Rechtsinstrumente zur Selbstorganisation des Integrationsverbands
- IV. Völkerrecht im Unionsrecht
- 1. Völkergewohnheitsrecht und allgemeine Rechtsgrundsätze des Völkerrechts
- 2. Völkerrechtliche Verträge
- V. Auslegung des Unionsrechts
- 1. Unionsrechtliche Auslegungsmethoden zwischen Völkerrecht und Verfassungsrecht
- 2. Wortlautargumente
- 3. Der systematische Kontext
- 4. Historische Auslegung
- 5. Teleologische Argumente
- 6. Vertretbare, überzeugende und zwingende Entscheidungen
- VI. Ausblick
- § 7. Rang des Unionsrechts
- I. Normenkollisionen zwischen EU-Recht und nationalem Recht
- 1. Der Vorranganspruch des Unionsrechts
- 2. Die Akzeptanz des Vorrangs des Unionsrechts in der Rechtsprechung der Mitgliedstaaten
- 3. Konsequenzen des Vorrangs: Unionsrechtskonforme Auslegung sowie Unanwendbarkeit des nationalen Rechts („Anwendungsvorrang”) im Konfliktfall
- II. Normenhierarchie innerhalb des Unionsrechts
- 1. Rang und Vorrang des Primärrechts
- 2. Rangstufen innerhalb des Sekundärrechts
- III. Ausblick
- § 8. Rechtshandeln der EU-Institutionen
- I. Kompetenzen
- 1. Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung
- 2. Formen der Kompetenzbegründung
- 3. Arten der Kompetenzen
- 4. Der Sonderfall der verstärkten Zusammenarbeit
- 5. Kompetenzausübungsregeln
- II. Delegation von Befugnissen
- 1. Delegierte Rechtsetzung (Art. 290 AEUV)
- 2. Durchführungsrechtsetzung (Art. 291 AEUV)
- 3. Sonstige Delegation
- III. Das Verfahren der Rechtsetzung
- 1. Die Wandlungen des Verfahrensrechts
- 2. Die Verfahrensarten: Überblick und Abgrenzungen
- 3. Ausgewählte Typen des Rechtsetzungsverfahrens
- IV. Die Form der Rechtsetzung
- 1. Die Bezeichnung der Rechtsakte
- 2. Begründungspflicht
- 3. Veröffentlichung, Bekanntgabe und Inkrafttreten
- V. Bestandskraft, Änderung und Außerkrafttreten von Unionsrecht
- 1. Gültigkeit
- 2. Berichtigung von Rechtsakten
- 3. Änderung von Rechtsakten
- VI. Ausblick
- § 9. Durchführung und Vollzug des Unionsrechts
- I. Rahmenbedingungen des Vollzugs von Unionsrecht
- 1. Allgemeines
- 2. Die Entstehung eines europäischen Verwaltungsrechts
- II. Direkte und indirekte Durchführung des Unionsrechts
- 1. Vollzug durch EU-Behörden (EU-Eigenverwaltung)
- 2. Durchführung durch mitgliedstaatliche Behörden
- 3. Herausforderungen für die Einwirkung des EU-Verwaltungsrechts
- III. Vollstreckung des Unionsrechts
- IV. Sanktionen gegenüber Privatpersonen
- V. Ausblick
- § 10. Rechtsschutz und Rechtsverfolgung in der Europäischen Union
- I. Grundlagen der Rechtsschutzgewährung
- 1. Funktionen des Rechtsschutzes
- 2. Das Recht auf gerichtlichen Rechtsschutz
- II. Der europäische Rechtsschutzverbund
- 1. Zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes durch nationale Gerichte
- 2. Verhältnis europäischer und nationaler (deutscher) Gerichtszuständigkeit
- 3. Horizontale Justizkooperation im europäischen Rechtsraum: zum Verhältnis zwischen den verschiedenen nationalen Gerichtsbarkeiten
- III. Allgemeine Prinzipien der Rechtsschutzgewährung durch die europäische Gerichtsbarkeit
- 1. Rechtsgrundlagen
- 2. Zum Zuständigkeitskatalog der europäischen Gerichtsbarkeit
- 3. Verteilung der Zuständigkeiten innerhalb der europäischen Gerichtsbarkeit
- 4. Zu Umfang und Intensität der gerichtlichen Prüfung
- 5. Prozessverfahren
- 6. Urteile und ihre Wirkungen
- 7. Rechtsmittel
- IV. Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten (Art. 258 f. AEUV)
- 1. Wesen des Verfahrens
- 2. Zulässigkeitsvoraussetzungen
- 3. Urteil
- V. Nichtigkeitsklage und Untätigkeitsklage (Art. 263, 265 AEUV)
- 1. Wesen der Verfahren
- 2. Nichtigkeitsklage (Art. 263 AEUV)
- 3. Untätigkeitsklage (Art. 265 AEUV)
- 4. Besonderheiten der Nichtigkeits- und der Untätigkeitsklage natürlicher und juristischer Personen (Art. 263 Abs. 4 und 5, 265 Abs. 3 AEUV)
- VI. Amtshaftungsklage (Art. 268 AEUV)
- VII. Vorabentscheidungsverfahren (Art. 267 AEUV)
- 1. Funktion des Vorabentscheidungsverfahrens
- 2. Voraussetzungen einer Vorlage
- 3. Vorlagepflichten
- 4. Verfahren und Folgen der Vorabentscheidung
- 5. Durchsetzung der Vorlagepflicht durch BVerfG und EGMR
- VIII. Gewährleistung einstweiligen Rechtsschutzes
- IX. Ausblick
- § 11. Haftung der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten
- I. Haftung der EU im Inneren
- 1. Vertragliche Haftung der EU
- 2. Außervertragliche Haftung der EU (Art. 340 Abs. 2 AEUV)
- II. Haftung der Mitgliedstaaten bei Verletzungen des Unionsrechts
- III. Ausblick
- § 12. Grundfragen der Rechtsangleichung und -harmonisierung
- I. Grundsatzfragen der Rechtsharmonisierung in der EU
- 1. Bedeutung und Probleme der Rechtsharmonisierung
- 2. Entwicklung der europäischen Rechtsharmonisierung
- 3. Begriffliches und Instrumentelles: Rechtsharmonisierung und Rechtsangleichung durch Verordnungen und Richtlinien
- 4. Rechtsangleichung und Kompetenzordnung
- 5. Zur Fortentwicklung harmonisierten Rechts
- 6. Richterrechtliche Rechtsangleichung
- II. Europäisches Recht und nationale Rechtskulturen
- 1. Europäisches Recht und nationales Recht
- 2. Europäisches Recht und nationale Rechtstraditionen
- 3. Grundfragen der Rechtsharmonisierung im Privatrecht
- 4. Grundfragen der Rechtsharmonisierung im Strafrecht
- 5. Grundfragen der Rechtsharmonisierung im Öffentlichen Recht
- III. Gegenseitige Anerkennung in Ergänzung und als Alternative zur Rechtsharmonisierung
- IV. Rechtsangleichung im Binnenmarkt (Art. 114 AEUV)
- 1. Voraussetzungen der Rechtsangleichung
- 2. Rechtsfolgen der Rechtsangleichung – nationale Alleingänge
- V. Rechtsharmonisierung im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (RFSR; Art. 67 ff. AEUV)
- 1. Grundfragen des RFSR
- 2. Zivilrechtliches Kollisionsrecht
- VI. Ausblick: Rechtsangleichung – eine „unendliche Geschichte”
- 281–357 3. Teil. Die Europäische Union und ihre Bürger 281–357
- § 13. Rechtsstaatliche Demokratie in der EU
- I. Legitimität der EU in Zeiten der Krise
- II. Demokratische Legitimität der EU
- 1. Die Legitimationskonstruktion der frühen Jahre: Output-Orientierung und Einstimmigkeitserfordernis im Rat
- 2. Die Suche nach angemessenen Legitimationsmustern
- 3. Die Architektur unionaler Demokratie
- III. Rechtsstaats- und Demokratiesicherung im Verbund
- IV. Perspektiven der Legitimationssuche
- § 14. Unionsbürgerschaft
- I. Die Herausbildung eines Bürgerstatus
- II. Inhaltliche Dimensionen des „Grundstatus” der Unionsbürgerschaft
- III. Freizügigkeit: Schutz der positiven und der negativen Freiheit
- 1. Persönlicher Anwendungsbereich
- 2. Sachlicher Anwendungsbereich
- 3. Beeinträchtigung
- 4. Schranken
- IV. Das Recht auf Gleichbehandlung (Art. 21 iVm Art. 18 AEUV)
- V. Die Einwirkung der Unionsbürgerschaft auf das mitgliedstaatliche Staatsangehörigkeitsrecht
- VI. Die politische Dimension der Unionsbürgerschaft
- 1. Wahlrecht bei Kommunalwahlen und zum Europäischen Parlament
- 2. Diplomatischer und konsularischer Schutz
- 3. Petitions- und sprachliche Rechte
- VII. Ausblick
- § 15. Europäische Grundrechte
- I. Die Herausbildung der Unionsgrundrechte
- II. Grundlagen der EU-Grundrechtecharta
- 1. Allgemeines
- 2. Berechtigte und Verpflichtete
- 3. Inhalt der Grundrechte
- III. Die anderen Grundlagen des EU-Grundrechtsschutzes
- 1. Die EMRK
- 2. Das Verhältnis der in Art. 6 EUV genannten Rechtsquellen zueinander
- IV. Europäischer und nationaler Grundrechtsschutz
- V. Einzelne Grundrechte
- 1. Fundamentalgarantien
- 2. Freiheitsrechte
- 3. Ansprüche auf Gleichbehandlung
- 4. Soziale Rechte
- 5. Justizgarantien
- VI. Die äußere Überwachung: EGMR und nationale Verfassungsgerichte
- 1. Schutz durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)
- 2. Schutz durch die nationale Verfassungsgerichtsbarkeit
- VII. Ausblick
- 357–429 4. Teil. Fiskal-, Wirtschafts- und Währungsverfassung 357–429
- § 16. Finanzordnung
- I. Wesen und Dimension der EU-Finanzordnung
- II. Haushalt der Europäischen Union
- 1. Entwicklung des Haushaltswesens der EU
- 2. Grundlinien des EU-Haushaltsrechts
- 3. Haushaltseinnahmen der Europäischen Union
- 4. Haushaltsausgaben der Europäischen Union
- 5. Haushaltsverfahren, Haushaltsvollzug und Haushaltsabschluss
- III. Finanzoperationen außerhalb des Haushalts, insbesondere Anleihen und Darlehen
- 1. Verschuldungskompetenz der EU
- 2. Finanzierungsinstrumente der EU
- 3. Europäischer Entwicklungsfonds
- IV. Schutz der finanziellen Interessen der EU (Betrugsbekämpfung)
- V. Ausblick
- § 17. Wirtschaftsverfassung und Wirtschaftspolitik
- I. Die Diskussion um die Wirtschaftsverfassung der EU
- II. Die Fragmentiertheit der Wirtschaftsordnung
- 1. Die Verfassung des Binnenmarktes
- 2. Gestaltende Politik der EU – zwischen Liberalität und Interventionismus
- III. Allgemeine Wirtschaftspolitik der EU
- 1. Die Koordinierung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten
- 2. Die Stärkung der fiskal- und haushaltspolitischen Disziplin
- 3. Die „Rettungsmechanismen”
- 4. Die EU auf dem Weg in die Schulden- und Transferunion?
- IV. Wirtschaftspolitik durch Kreditvergabe: Die Europäische Investitionsbank (EIB)
- 1. Gründung und Entwicklung der Europäischen Investitionsbank
- 2. Status der Europäischen Investitionsbank
- 3. Aufgaben der EIB
- V. Sektorale Wirtschaftspolitiken der EU: Das Beispiel der Regional- und Strukturpolitik
- 1. Entwicklung
- 2. Ziele und Instrumente
- VI. Ausblick
- § 18. Währungsunion
- I. Chancen und Risiken der Währungsunion
- II. Der rechtliche Rahmen der Europäischen Währungsunion (EWU)
- 1. Europäische Zentralbank (EZB)
- 2. Aufgaben und Ziele des Eurosystems
- III. Ausblick
- § 19. Steuern
- I. Grundlagen
- 1. Verbot der Steuerdiskriminierung und Kompetenzen zur Steuerharmonisierung
- 2. Unionssteuern
- II. Verbot der Steuerdiskriminierung (Art. 110 AEUV)
- 1. Die Bedeutung des Diskriminierungsverbots nach Art. 110 AEUV
- 2. Abgrenzung zu anderen Regelungen des Vertrags
- 3. Anwendungsvoraussetzungen des Art. 110 Abs. 1 AEUV
- 4. Anwendungsvoraussetzungen des Art. 110 Abs. 2 AEUV
- III. Die Harmonisierung der mitgliedstaatlichen Steuersysteme
- 1. Sinn und Grenzen der EU-Steuerharmonisierung
- 2. EU-Recht und indirekte Steuern
- 3. EU-Recht und direkte Steuern
- 4. Zusammenarbeit der Finanzverwaltungen
- IV. Ausblick
- 429–506 5. Teil. Die Grundfreiheiten des Binnenmarkts 429–506
- § 20. Binnenmarkt – Freier Warenverkehr
- I. Grundlage: Der Binnenmarkt
- 1. Sinn und Zweck der Grundfreiheiten
- 2. Adressaten der Grundfreiheiten
- 3. Struktur der Prüfung der Grundfreiheiten
- 4. Zur Inländerdiskriminierung
- 5. Negative und positive Integration
- 6. Erfolge und Probleme der Marktintegration
- II. Die Warenverkehrsfreiheit als Kernelement des Binnenmarktes
- 1. Ware
- 2. Unionswaren und Freiverkehrswaren
- 3. Inhalt der Warenverkehrsfreiheit
- 4. Die Entwicklung des freien Warenverkehrs seit 1958
- III. Marktliberalisierung I: Die Zollunion
- 1. Abschaffung der Binnenzölle (Art. 28 ff. AEUV)
- 2. Abschaffung der Abgaben zollgleicher Wirkung
- IV. Marktliberalisierung II: Verbot mengenmäßiger Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung (Art. 34 ff. AEUV)
- 1. Anwendungsbereich
- 2. Verbot mengenmäßiger Beschränkungen
- 3. Verbot der Maßnahmen gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen (MgW)
- 4. Mögliche Rechtfertigung von mengenmäßigen Beschränkungen und MgW
- V. Nichtdiskriminierende Umformung staatlicher Handelsmonopole
- VI. Maßnahmen zur praktischen Verwirklichung des freien Warenverkehrs
- 1. Binnenmarktschädliche Aktionen Privater
- 2. Rechtsangleichung im Kontext der Warenverkehrsfreiheit
- VII. Ausblick
- § 21. Freier Dienstleistungsverkehr
- I. Grundlagen: Die Dienstleistungsfreiheit als Teil des Binnenmarktes
- II. Marktliberalisierung im Bereich des Dienstleistungsverkehrs: Die Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 ff. AEUV)
- 1. Anwendungsbereich der Dienstleistungsfreiheit
- 2. Das Verbot von Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit
- 3. Rechtfertigung für Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit
- III. Maßnahmen zur praktischen Verwirklichung des freien Dienstleistungsverkehrs
- 1. Grundlagen
- 2. Dienstleistungsrichtlinie
- 3. Berufsbezogene Regelungen
- 4. Entsenderichtlinie
- 5. Aufenthaltsrechtliche Begleitrechte
- IV. Ausblick
- § 22. Freizügigkeit der Arbeitnehmer
- I. Die Bedeutung der Arbeitnehmerfreizügigkeit im Binnenmarkt
- II. Marktliberalisierung: Die Gewährleistung der Arbeitnehmerfreizügigkeit
- 1. Abgrenzung zu anderen Grundfreiheiten
- 2. Vorrangiges Sekundärrecht
- 3. Gewährleistungsbereich
- 4. Gewährleistungsumfang
- 5. Rechtfertigung
- III. Verwirklichung der Arbeitnehmerfreizügigkeit
- 1. Staatliche Schutzpflichten
- 2. Sekundärrechtliche Herstellung der Freizügigkeit
- 3. Gleichstellung im Aufenthaltsstaat
- 4. Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
- IV. Ausblick
- § 23. Niederlassungsfreiheit
- I. Die Bedeutung der Niederlassungsfreiheit im Binnenmarkt
- II. Marktliberalisierung: Die Gewährleistung grenzüberschreitender Mobilität
- 1. Abgrenzung zu anderen Grundfreiheiten
- 2. Vorrangiges Primär- und Sekundärrecht
- 3. Gewährleistungsbereich
- 4. Beschränkung der Niederlassungsfreiheit
- 5. Schranken der Niederlassungsfreiheit
- III. Begleitrechte der Niederlassungsfreiheit
- IV. Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit
- V. Ausblick
- § 24. Kapital- und Zahlungsverkehr
- I. Grundlagen
- II. Die primärrechtlichen Regelungen des Kapital- und Zahlungsverkehrs
- 1. Liberalisierung des Kapitalmarktes
- 2. Gewährleistungspflichten
- 3. Freiheit des Zahlungsverkehrs
- III. Ausblick
- 506–607 6. Teil. Wirtschaft und Märkte 506–607
- § 25. Wettbewerbsrecht und Unternehmen
- I. Grundlagen
- 1. Wettbewerb als Element des Binnenmarktes
- 2. Zur Entwicklung des europäischen Wettbewerbsrechts
- 3. Grundbegriffe des europäischen Wettbewerbsrechts
- II. Das Kartellverbot und seine Ausnahmen (Art. 101 AEUV)
- 1. Grundstruktur
- 2. Einzelheiten zu horizontalen und vertikalen Vereinbarungen
- III. Der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung (Art. 102 AEUV)
- 1. Marktbeherrschende Stellung
- 2. Missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung
- 3. Folgen eines Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung
- IV. Die Fusionskontrolle (FusK)
- 1. Entstehung und Entwicklung der europäischen Fusionskontrolle
- 2. Gegenstand der Fusionskontrolle: Zusammenschlüsse von unionsweiter Bedeutung (Art. 1, 3 FKVO)
- 3. Voraussetzungen des Verbots eines Zusammenschlusses (Art. 2 FKVO)
- 4. Fusionskontrollverfahren (Art. 4 ff. FKVO iVm VO (EU) 2023/914 und Rechtsschutz
- V. Nationales, europäisches und internationales Wettbewerbsrecht
- 1. Extraterritoriale Wirkungen europäischen Wettbewerbsrechts
- 2. Europäisches und nationales Wettbewerbsrecht
- VI. Die Durchsetzung des Wettbewerbsrechts
- 1. Administrative Durchführung des Wettbewerbsrechts
- 2. Rechtsschutz im Wettbewerbsrecht
- VII. Ausblick: Erfolge und Zukunft der europäischen Wettbewerbspolitik
- § 26. Wettbewerbsrecht und der Staat: Beihilfen, Daseinsvorsorge und öffentliche Aufträge
- I. Grundlagen: Das wirtschaftliche Engagement des Staates im Binnenmarkt
- II. Das Verbot nationaler Beihilfen und seine Ausnahmen
- 1. Grundlagen: Subventionen im europäischen Binnenmarkt
- 2. Die Unvereinbarkeitsklausel des Art. 107 Abs. 1 AEUV
- 3. Legalausnahmen und Ausnahmen nach Ermessen
- 4. Verhältnis zu anderen Regelungen des Unionsrechts
- 5. Europäisches Beihilfeverfahren
- 6. Rechtsschutz
- III. Öffentliche Unternehmen, Daseinsvorsorge und Wettbewerbsordnung
- 1. Das Grundproblem
- 2. Grundsätze
- IV. Öffentliche Aufträge (Vergabewesen)
- 1. Grundlagen
- 2. Entwicklung des Sekundärrechts und deutsche Umsetzung
- 3. Anwendungsbereich
- 4. Kriterien und Verfahren der Auftragsvergabe
- 5. Rechtschutz
- 6. Vergabeentscheidungen jenseits des Anwendungsbereichs der Richtlinien
- V. Ausblick
- § 27. Landwirtschaft und Fischerei
- I. Landwirtschaft und Fischerei: ein administrierter Teil des Binnenmarktes
- 1. Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) und Binnenmarkt
- 2. Entwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik
- II. Primärrechtliche Grundlagen der Gemeinsamen Agrarpolitik
- 1. Zum Begriff der Landwirtschaft
- 2. Inhaltliche Vorgaben für die Gemeinsame Agrarpolitik
- 3. Die Rechtsgrundlagen der Gemeinsamen Agrarpolitik
- III. Sekundärrechtliche Ausgestaltung der Landwirtschaftspolitik
- 1. Marktpolitik im Bereich der Landwirtschaft
- 2. Agrarstrukturpolitik („Entwicklung des ländlichen Raumes”)
- 3. Verwaltung und Finanzierung der Agrarpolitik
- IV. Gemeinsame Fischereipolitik
- 1. Tatsächliche Besonderheiten der Gemeinsamen Fischereipolitik
- 2. Gemeinsame Fischereipolitik und internationales Seerecht
- 3. Entwicklung der Gemeinsamen Fischereipolitik
- 4. Stand der Gemeinsamen Fischereipolitik
- V. Ausblick
- § 28. Verkehr
- I. Die Verkehrspolitik im Binnenmarkt
- 1. Doppelfunktion des Verkehrs im Binnenmarkt
- 2. Entwicklung der Gemeinsamen Verkehrspolitik seit 1958
- II. Primärrechtliche Grundlagen der Gemeinsamen Verkehrspolitik
- 1. Inhaltliche Vorgaben für die gemeinsame Verkehrspolitik
- 2. Kompetenzgrundlagen der Gemeinsamen Verkehrspolitik
- 3. Der Verkehr und die sonstigen Vertragsregeln
- III. Sekundärrechtliche Ausformung der Liberalisierung des Verkehrs
- 1. Liberalisierung bei der Erbringung von Verkehrsdienstleistungen
- 2. Bereitstellung und Nutzung der Infrastruktur
- 3. Personenbezogene Regeln (Fahrerlaubnisse etc)
- IV. Sekundärrechtliche Sicherung fairer Wettbewerbsbedingungen
- 1. Preisregelungen
- 2. Beihilfenrecht
- 3. Standards für Beschäftigte und Nutzer
- V. Weitere Maßnahmen
- 1. Verkehrssicherheit
- 2. Umweltschutz
- 3. Institutionelle Regelungen
- VI. Internationale Beziehungen in der Verkehrspolitik
- 1. Landverkehr und Binnenschifffahrt
- 2. Seeverkehr
- 3. Luftverkehr
- VII. Transeuropäische Netze (TEN)
- 1. Konzept der Transeuropäischen Netze
- 2. System des Titels Transeuropäische Netze
- 3. Zur Praxis der TEN-Politik
- VIII. Ausblick: Perspektiven für den Verkehrsbinnenmarkt
- § 29. Finanzmärkte
- I. Liberalisierungs- und Harmonisierungsmaßnahmen zur Herstellung des Europäischen Finanzraums
- II. Akteure und Finanzprodukte
- III. Europäisches Kapitalmarktrecht
- IV. Rahmenbedingungen
- V. Ausblick: Vollendung des Europäischen Finanzraums?
- § 30. Weitere wirtschaftsrechtliche Gebiete: Gesellschaftsrecht, geistiges Eigentum, Digitalisierung
- I. Gesellschaftsrecht
- 1. Grundfragen
- 2. Gesellschaftsrechtliche Rechtsangleichung
- 3. Europäische juristische Personen
- II. Das geistige Eigentum im Binnenmarkt
- 1. Geistiges Eigentum und die materiellen Regeln des Vertragsrechts
- 2. Die Schaffung eines europäischen Rechts des geistigen Eigentums
- III. Der digitale Binnenmarkt
- 1. Die technische Seite: die Netzregulierung
- 2. Die inhaltliche Seite: digitale Waren und Dienstleistungen
- IV. Ausblick
- 607–634 7. Teil. Sicherheit und Schutz 607–634
- § 31. Sozialpolitik und Beschäftigungspolitik
- I. Grundlagen: Das „Europäische Sozialmodell”
- 1. Bedeutung und Stellung der Sozialpolitik in der Integration
- 2. Primärrechtliche Vorgaben im Bereich der Sozialpolitik
- II. Arbeitsrechtliche Harmonisierung (Art. 153 Abs. 1 lit. a–i AEUV)
- 1. Allgemeines
- 2. Arbeitsschutz („Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer” – Art. 153 Abs. 1 lit. a AEUV) sowie Chancengleichheit der Geschlechter – Art. 153 Abs. 1 lit. i
- 3. Individuelles Arbeitsvertragsrecht (Art. 153 Abs. 1 lit. b und d AEUV)
- 4. Kollektives Arbeitsrecht (Art. 153 Abs. 1 lit. d, e, f AEUV)
- 5. Diskriminierungsverbote und Gleichstellungsrecht (Art. 157 Abs. 3, Art. 19 AEUV)
- III. Weiche Steuerungs- und Förderinstrumente
- 1. Maßnahmen der offenen Koordinierung
- 2. Europäische Beschäftigungspolitik
- 3. Europäischer Sozialfonds (ESF)
- IV. Ausblick: Soziale Dimension des Binnenmarktes oder Sozialunion?
- § 32. Verbraucherschutz
- I. Grundfragen der europäischen Verbraucherschutzpolitik
- 1. Aufgaben des Verbraucherschutzes
- 2. Rechtsetzungskompetenzen im Bereich des Verbraucherschutzes (Art. 169 Abs. 2 und 3 AEUV)
- 3. Sonstige vertragliche Regelungen zum Verbraucherschutz
- II. Die sekundärrechtliche Ausformung der europäischen Verbraucherschutzpolitik
- 1. Schutz der Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher
- 2. Schutz der Wirtschaftsinteressen
- 3. Wiedergutmachung von Schäden
- 4. Rechtsdurchsetzung
- 5. Lauterkeitsrecht
- III. Ausblick
- § 33. Datenschutz
- I. Entwicklung und primärrechtliche Grundlagen
- II. Grundfragen bei der sekundärrechtlichen Ausgestaltung
- III. Datenschutzrechtliche Einzelfragen
- IV. Ausblick
- § 34. Gesundheit
- I. Grundlagen und Entwicklung der europäischen Gesundheitspolitik
- II. Primärrechtliche Grundlagen der europäischen Gesundheitspolitik
- 1. Allgemeines
- 2. Apotheken, Krankenhäuser, Krankenkassen und das allgemeine Vertragsrecht
- 3. Kompetenzen in der europäischen Gesundheitspolitik nach Art. 168 AEUV
- 4. Sonstige gesundheitsrelevante Zuständigkeiten der EU
- III. Die sekundärrechtliche Ausformung des europäischen Gesundheitsrechts
- 1. Harmonisierung des Arzneimittel- und Medizinprodukterechts sowie der Organtransplantation
- 2. Die Sicherung der grenzüberschreitenden medizinischen Versorgung
- 3. Gesundheitsprogrammatische Aktionen der EU
- IV. Sie sekundärrechtliche Ausformung des Lebensmittelrechts
- V. Ausblick
- 634–657 8. Teil. Umwelt und Energie 634–657
- § 35. Umweltschutz
- I. Primärrechtliche Grundlagen der EU-Umweltpolitik
- 1. Spezifische Vorgaben für die Umweltpolitik (Art. 191 ff. AEUV)
- 2. Die Bedeutung der Umwelt für die sonstige Unionspolitik
- 3. Der Tierschutz in der Unionspolitik (Art. 13 AEUV)
- II. Zuständigkeiten im Bereich der EU-Umweltpolitik
- 1. Rechtssetzungskompetenzen im Umweltbereich (Art. 191 Abs. 1 – 3 AEUV)
- 2. Die Umweltaußenkompetenz der EU (Art. 191 Abs. 4 AEUV)
- 3. Nationale Regelungsspielräume (Art. 193 AEUV)
- III. Die sekundärrechtliche Ausformung des allgemeinen Umweltrechts
- IV. Die sekundärrechtliche Ausformung des besonderen Umweltrechts
- 1. Natur- und Artenschutz
- 2. Gewässerschutz
- 3. Luftreinhaltung und Klimaschutz
- 4. Lärmschutz
- 5. Abfall
- 6. Gefährliche Stoffe, insbesondere Chemikalien
- 7. Biotechnologie und Gentechnik
- 8. Produktbezogene Regelungen
- V. Die Beteiligung der EU am internationalen Umweltschutz
- VI. Konsequenzen für das deutsche Recht
- VII. Ausblick
- § 36. Energie
- I. Die Energiepolitik in der europäischen Integration
- II. Primärrechtliche Grundlagen und sekundärrechtliche Ausformung der Energiepolitik (ohne Kernenergie)
- 1. Primärrechtliche Grundlagen der europäischen Energiepolitik
- 2. Sekundärrechtliche Ausformungen für die einzelnen Energiearten
- III. Das Kernenergieregime von EURATOM
- IV. Ausblick
- 657–670 9. Teil. Kultur und Sport 657–670
- § 37. Forschung, Bildung und Sport
- I. Forschung und technologische Entwicklung
- II. Bildung
- 1. Die spezifischen Bestimmungen (Art. 165 f. AEUV) und ihre Nutzung
- 2. Diskriminierungsverbote und Freizügigkeit als weitere relevante Grundsätze (Art. 18, 21, 49, 56 AEUV)
- 3. Europäische Bildungspolitik jenseits der Verträge
- III. Sport
- 1. Der Sport und das europäische Vertragsrecht
- 2. Sportpolitische Kompetenzen und Aktivitäten
- IV. Ausblick
- § 38. Kultur und Medien
- I. Kultur
- 1. Grundlagen: Die Europäische Integration und die Kultur
- 2. Die primärrechtlichen Grundlagen der europäischen Kulturpolitik
- a) Zum Kulturbegriff
- b) Die spezifische Kulturkompetenz (Art. 167 AEUV)
- c) Die Kultur und das allgemeine Vertragsrecht
- 3. Die sekundärrechtliche Ausformung der europäischen Kulturpolitik
- a) Spezifisch kulturpolitisch ausgerichtete Akte
- b) Maßnahmen zur Sicherung der Besonderheiten der Kultur im Wirtschaftsleben
- II. EU-Medienordnung
- 1. Entwicklung der europäischen Rundfunkordnung
- 2. Primärrechtliche Grundlagen der europäischen Medienordnung
- a) Grundrechte und Grundfreiheiten
- b) Wettbewerbsrecht
- 3. Europäische Harmonisierung des Rechts der (audiovisuellen) Medien
- III. Ausblick
- 670–753 10. Teil. Die Europäische Union und ihr Umfeld 670–753
- § 39. Personen: Drittstaatsangehörige in der Union
- I. Grundlagen und Schutz der Außengrenzen
- II. Asyl- und Flüchtlingsrecht
- III. Drittstaatsangehörige im Übrigen
- IV. Ausblick
- § 40. Gemeinsame Außenpolitik: Kompetenzen, Instrumente, Institutionen
- I. Die Außenbeziehungen der EU zwischen Integration und Intergouvernementalismus
- II. Grundlagen der auswärtigen Gewalt der EU
- 1. Völkerrechtsfähigkeit
- 2. Grundlegende Rechtsstellung
- III. Rechtsgrundlagen der EU-Außenbeziehungen
- 1. Kompetenzen
- 2. Vertragsschließungsverfahren des AEUV (Art. 218 AEUV)
- IV. Ausblick
- § 41. Gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik
- I. Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)
- 1. Die rechtlich/institutionelle Regelung der GASP im EU-Vertrag (Art. 23 – 41 EUV)
- 2. Institutionelle Struktur der GASP (Art. 26 ff. EUV)
- 3. Rechtsinstrumente der GASP (Art. 25 EUV)
- 4. Finanzierung der GASP (Art. 41 EUV)
- 5. Die zwiespältige Rechtsgestalt der GASP
- II. Europäisierung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik
- 1. Zwischenschritte auf einem mühsamen Weg
- 2. Institutionelle Strukturen der GSVP
- 3. Ziele und Aufgaben der GSVP
- 4. Mittel der GSVP
- 5. GSVP und MSen
- III. Ausblick
- § 42. Gemeinsame Handelspolitik und Entwicklungspolitik
- I. Die Gemeinsame Handelspolitik als Kernstück der integrierten EU-Außenbeziehungen
- II. Die Außendimension der Zollunion
- 1. Der Gemeinsame Zolltarif (GZT)
- 2. Zollrechtsangleichung, Zollkodex und Strategien für die Zollunion
- 3. Zollgleiche Abgaben im Handel mit Drittstaaten
- III. Die Gemeinsame Handelspolitik
- 1. Vertragliche Grundlagen
- 2. Überblick über die autonome Handelspolitik
- 3. Die vertragliche Handelspolitik: Das Beispiel der WTO-Mitgliedschaft
- IV. EU-Entwicklungspolitik
- 1. Die Entwicklung der vertraglichen Grundlagen
- 2. Assoziierung der Überseeischen Länder und Hoheitsgebiete (ÜLG – Art. 198 – 204 AEUV)
- 3. Entwicklungspartnerschaft der EU mit den AKP-Staaten („Lomé-Cotonou-Samoa-Politik”)
- 4. EU-Entwicklungszusammenarbeit (Art. 208 – 211 AEUV)
- V. Ausblick
- § 43. Europäische Assoziierung – Nachbarschaftspolitik
- I. Grundlagen
- II. Rechtsgrundlagen der Assoziierung
- III. Praxis europäischer Assoziierung
- IV. Europäische Nachbarschaftspolitik
- 1. Grundlagen einer Europäischen Nachbarschaftspolitik
- 2. Durchführung der ENP
- V. Ausblick
- § 44. Beitritt – Austritt
- I. Die Europäische Union innerhalb Gesamteuropas
- II. Beitrittskonzept des EU-Vertrages
- 1. Der Beitritt nach Art. 49 EUV
- 2. Beitrittsvoraussetzungen
- 3. Beitrittsverfahren
- 4. Wirkungen des Beitritts
- 5. Wandlungen der EU durch die Beitritte
- III. Beitrittspraxis
- IV. Weitere Beitrittsperspektiven
- 1. Balkanerweiterung
- 2. Türkei
- 3. EWR-Raum und Schweiz
- V. Austritt aus der Europäischen Union
- VI. Ausblick
- 753–766 Sachverzeichnis 753–766