Die Tenorierung im Zivilurteil
Darstellung anhand praktischer Beispielsfälle
Zusammenfassung
Aus dem Inhalt
Der Urteilstenor stellt nicht nur die Essenz der getroffenen Fallentscheidung dar, sondern muss zudem praktisch verwertbar sein. Das Buch zeigt Ihnen in 174 praxisbezogenen Fällen, wie Sie den Tenor richtig formulieren. Neben den Standardfällen werden u. a. folgende Sonderkonstellationen behandelt:
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Teilklagerücknahme
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Haupt- und Hilfsantrag, Hilfsvorbringen, Hilfsaufrechnung
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Rücktritt statt Nacherfüllung
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Zug-um-Zug-Verurteilungen
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Klage und Widerklage
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Beteiligung von Streitgenossen
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Versäumnisteil- und Schlussurteil
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Erledigung des Rechtsstreits vor und nach Rechtshängigkeit
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(Teil-)Erledigung nach der Säumnisentscheidung
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Klage auf Leistung, Fristsetzung und Schadensersatz
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Klageerweiterung und -erledigung in der Berufungsinstanz
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Kostenentscheidung zur Anschlussberufung (§ 522 Abs. 2 ZPO).
Der Autor
Dr. Markus van den Hövel ist Vorsitzender Richter am Landgericht Bochum und Richter am Dienstgerichtshof NRW. Als langjähriger Ausbildungsleiter für Rechtsreferendare ist er intensiv mit den examensrelevanten Problemen der juristischen Ausbildung befasst.
Schlagworte
- Kapitel Ausklappen | EinklappenSeiten
- I–XX Titelei/Inhaltsverzeichnis I–XX
- 1–21 1. Teil. Einführung in Bedeutung und Inhalt des Urteilstenors 1–21
- 1–2 A. Die Bedeutung des Tenors 1–2
- 2–21 B. Der Inhalt des Tenors 2–21
- 2–3 I. Die Entscheidung über das Klagebegehren in der Hauptsache 2–3
- 3–13 II. Die Kostenentscheidung 3–13
- 1. Einführung
- 2. Die bei einem Rechtsstreit entstehenden Kosten
- 3. Der Streitwert
- 4. Die Grundzüge der Kostenentscheidung
- 13–18 III. Die Entscheidung über die Vollstreckbarkeit 13–18
- 1. Einführung
- 2. Das Grundprinzip der Sicherheitsleistung gemäß § 709 ZPO
- 3. Die Vorschriften der §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO
- 4. Die grundsätzliche Prüfung
- 5. Die Ersatzleistung
- 18–21 IV. Die Entscheidung über die Zulassung eines Rechtsmittels 18–21
- 21–159 2. Teil. Übungsfälle zur Tenorierung 21–159
- 21–102 A. Der Tenor in erstinstanzlichen Verfahren ohne eine bereits zuvor ergangene Entscheidung 21–102
- 21–22 I. Die Klage ist unzulässig 21–22
- Fall 1: Die örtliche Unzuständigkeit des Gerichts
- 22–26 II. Die Klage ist unbegründet 22–26
- Fall 2: Die Anwendung des § 708 Nr. 11 ZPO
- Fall 3: Die Anwendung des § 709 ZPO
- Fall 4: Die Anwendung des § 713 ZPO
- Fall 5: Abwandlung: Die Zulassung der Berufung
- Fall 6: Die nicht prüfbare Schlussrechnung
- 26–31 III. Die Klage ist begründet 26–31
- Fall 7: Die Anwendung des § 708 Nr. 11 1. Alt. ZPO
- Fall 8: Die Anwendung des § 709 ZPO
- Fall 9: Die Anwendung des § 281 Abs. 3 S. 2 ZPO
- Fall 10: Die Klage auf Kostenvorschuss
- Fall 11: Der Fall des § 94 ZPO
- Fall 12: Der Fall des § 95 ZPO
- 31–41 IV. Die Klage ist teilweise begründet 31–41
- Fall 13: Der Grundfall des § 92 Abs. 1 ZPO
- Fall 14: Die Anwendung des § 713 ZPO
- Fall 15: Die Besonderheiten des § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO
- Fall 16: Abwandlung
- Fall 17: Die Klagerücknahme in geringfügiger Höhe
- Fall 18: Die teilweise Klagerücknahme vor der mündlichen Verhandlung
- Fall 19: Die noch nicht übergebene Kaufsache
- Fall 20: Die Schmerzensgeldklage (Der Fall des § 92 Abs. 2 Nr. 2 ZPO)
- Fall 21: Abwandlung
- Fall 22: Der Fall des § 96 ZPO
- Fall 23: Die Anwendung des § 713 ZPO für nur eine Partei?
- Fall 24: Zur Übung
- 41–42 V. Die Nebenintervention 41–42
- Fall 25: Der »unterlegene« Nebenintervenient
- Fall 26: Der »obsiegende« Nebenintervenient
- Fall 27: Der zum Teil »obsiegende« Nebenintervenient
- 42–49 VI. Haupt- und Hilfsantrag 42–49
- Fall 28: Entscheidung nur über den Hauptantrag
- Fall 29: Entscheidung über den Haupt- und Hilfsantrag
- Fall 30: Der zum Teil begründete Hauptantrag
- Fall 31: Das Problem des höheren Hilfsantrages
- Fall 32: Abwandlung: Der höhere Hilfsantrag ist begründet
- Fall 33: Rücktritt statt Nacherfüllung
- Fall 34: Der verdeckte Haupt- und Hilfsantrag
- Fall 35: Das Haupt- und Hilfsvorbringen (1. Beispiel)
- Fall 36: Das Haupt- und Hilfsvorbringen (2. Beispiel)
- Fall 37: Das gleichwertige Parteivorbringen
- 49–52 VII. Die Stufenklage 49–52
- Fall 38: Die 1. Stufe: Der Auskunftsanspruch
- Fall 39: Fortsetzung von Fall 38
- Fall 40: Abwandlung: Der Auskunftsanspruch besteht nicht
- Fall 41: Abwandlung: Der Auskunftsanspruch ist bereits erfüllt
- Fall 42: Die 2. Stufe: Die eidesstattliche Versicherung
- 52–59 VIII. Die Zug-um-Zug-Verurteilung 52–59
- Fall 43: Der Rücktritt vom Kaufvertrag: der Zug-um-Zug-Antrag
- Fall 44: 1. Abwandlung: Die Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechtes
- Fall 45: 2. Abwandlung: Die unterbliebene Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts
- Fall 46: 3. Abwandlung: Die Berücksichtigung der Gebrauchsvorteile des PKW
- Fall 47: Die erfolgreiche Verteidigung mit dem Zurückbehaltungsrecht im Werkvertragsrecht
- Fall 48: Abwandlung: Die »doppelte« Verteidigung
- Fall 49: Zur Vertiefung und Übung
- Fall 50: Der Zahlungsanspruch gegen Herausgabe der Inhaberschuldverschreibung
- 59–62 IX. Aufrechnung und Hilfsaufrechnung 59–62
- Fall 51: Die Primäraufrechnung
- Fall 52: Abwandlung: Die Hilfsaufrechnung
- Fall 53: Die Hilfsaufrechnung mit mehreren Forderungen
- Fall 54: Abwandlung: Die Hauptforderung besteht nicht
- 62–65 X. Klage und Widerklage 62–65
- Fall 55: Ausgangsfall
- Fall 56: Derselbe Streitgegenstand
- Fall 57: Die petitorische Widerklage
- 65–74 XI. Urteile für und gegen Streitgenossen bei unterschiedlicher Beteiligung 65–74
- Fall 58: Zwei Kläger verklagen einen Beklagten
- Fall 59: Die unterschiedliche Inanspruchnahme der Beklagten
- Fall 60: Grundfall des Obsiegens des einen und Unterliegens des anderen Streitgenossen (Baumbach’sche Formel)
- Fall 61: Zur Übung (Abgrenzung zu Fall 60)
- Fall 62: Zur weiteren Vertiefung
- Fall 63: Der Verkehrsunfall
- 74–86 XII. Klagestattgebende Leistungsurteile sonstigen Inhalts 74–86
- Fall 64: Herausgabeklage: Der Fall des § 708 Nr. 9 ZPO
- Fall 65: Abwandlung: Die Leistung an einen Dritten
- Fall 66: Die Herausgabeklage nach § 985 BGB und § 708 Nr. 11 ZPO
- Fall 67: Die Herausgabeklage nach § 985 BGB und § 709 ZPO
- Fall 68: Die Klageänderung: Der »Bilder-Streit«
- Fall 69: Räumungsklage: Der Fall des § 708 Nr. 7 ZPO
- Fall 70: Anspruch auf Duldung einer Handlung
- Fall 71: Anspruch auf Unterlassung
- Fall 72: Anspruch auf Vornahme einer Handlung
- Fall 73: Die Bezugnahme auf Anlagen
- Fall 74: Klage auf Nacherfüllung
- Fall 75: Klage auf Leistung und Fristsetzung
- Fall 76: Klage auf Leistung und zugleich Schadensersatz – Der unechte Hilfsantrag
- Fall 77: Anspruch auf Schuldbefreiung
- Fall 78: Der Anspruch auf Widerruf
- Fall 79: Die Klage auf eine zukünftige Leistung
- Fall 80: Die Aufteilung der Sicherheitsleistung bei mehreren Klagegegenständen
- 86–88 XIII. Klage auf Abgabe von Willenserklärungen 86–88
- Fall 81: Klage auf Auflassung und Eigentumsübertragung
- Fall 82: Klage auf Zustimmung zur Auszahlung hinterlegter Beträge
- Fall 83: Auseinandersetzung des Nachlasses
- 88–94 XIV. Gestaltungsurteile 88–94
- 1. Gesellschaftsrecht
- 2. Familienrecht
- 3. Zwangsvollstreckungsrecht
- 94–95 XV. Feststellungsurteile 94–95
- Fall 94: Die Feststellung der »Zukunfts«schäden
- 95–97 XVI. Vorbehaltsurteile 95–97
- Fall 95: Der Urkundenprozess
- Fall 96: 1. Abwandlung
- Fall 97: 2. Abwandlung
- Fall 98: Der Kläger kann den Nachweis durch Urkunden nicht führen
- 97–98 XVII. Aufgebotssachen 97–98
- Fall 99: Der Ausschließungsbeschluss
- 98–100 XVIII. Teilurteile 98–100
- Fall 100: Die Entscheidungsreife eines Anspruchs (von mehreren)
- Fall 101: Fortsetzung von Fall 100
- 100–101 XIX. Zwischenurteile 100–101
- Fall 102: Parteiwechsel statt Rubrumsberichtigung
- Fall 103: Die Entscheidung über den Grund des Anspruchs
- 101–102 XX. Abänderungsklagen 101–102
- Fall 104: Der Fall des § 323 ZPO
- 102–149 B. Der Tenor in besonderen Einzelfällen 102–149
- 102–104 I. Das Urteil im Anerkenntnis- und Verzichtsverfahren 102–104
- Fall 105: Das vollständige Anerkenntnis
- Fall 106: Abwandlung: Das Teilanerkenntnis
- Fall 107: Der Fall des § 93 ZPO
- Fall 108: Das Verzichtsurteil
- 104–126 II. Das Urteil im Säumnisverfahren 104–126
- 1. Der Tenor im Ersten Versäumnisurteil
- 2. Der Tenor im Zweiten Versäumnisurteil
- 3. Das kontradiktorische Urteil nach Erlass des Versäumnisurteils/Vollstreckungsbescheides
- 126–142 III. Die Erledigung des Rechtsstreits 126–142
- 1. Die übereinstimmende Erledigungserklärung
- 2. Die teilweise übereinstimmende Erledigungserklärung
- 3. Die einseitige Erledigungserklärung des Klägers
- 4. Die teilweise einseitige Erledigungserklärung
- 5. Die einseitige Erledigung des Rechtsstreits zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit
- 142–145 IV. Das Urteil im einstweiligen Verfügungsverfahren 142–145
- Fall 151: Die verbotene Eigenmacht
- Fall 152: Abwandlung
- Fall 153: Der Unterlassungsanspruch
- Fall 154: Die Bestätigung der einstweiligen Verfügung
- Fall 155: Die Aufhebung der einstweiligen Verfügung
- 145–147 V. Das Urteil im Arrestverfahren 145–147
- Fall 156: Der dingliche Arrest
- Fall 157: Abwandlung
- Fall 158: Der persönliche Arrest
- Fall 159: Abwandlung
- 147–149 VI. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe 147–149
- Fall 160: Die Abschlagszahlung im Werkvertragsrecht
- Fall 161: Der verlorene Arzthaftungsprozess
- 149–159 C. Berufungsurteile 149–159
- 149–154 I. Berufungsurteile gegen Urteile des Amtsgerichts 149–154
- Fall 162: Die unbegründete Berufung (im Fall des § 708 Nr. 11 ZPO)
- Fall 163: Die unbegründete Berufung (im Fall des § 709 S. 1, 2 ZPO)
- Fall 164: Die begründete Berufung
- Fall 165: Die zT begründete Berufung
- Fall 166: Die erfolgreiche Teilberufung
- Fall 167: Die zT erfolgreiche Teilberufung
- Fall 168: Der Fall des § 97 Abs. 2 ZPO
- Fall 169: Die Erledigungserklärung des Berufungsbeklagten
- 154–159 II. Berufungsurteile gegen Urteile des Landgerichts 154–159
- Fall 170: Die zT begründete Berufung
- Fall 171: Berufung und Anschlussberufung
- Fall 172: Die Zurückweisung der Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO – Wirkungslosigkeit der unselbstständigen Anschlussberufung
- Fall 173: Die Klageerweiterung in der Berufungsinstanz
- Fall 174: Die Aufhebung und Zurückverweisung
- 159–164 Sachregister 159–164